Warum Entwicklungszusammenarbeit nötig ist, Teil 2

Kurt Bangert beschreibt im zweiten Teil seines Beitrags die Probleme, Hemmnisse aber auch die Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit. Und er zeigt Wege für eine effizientere EZ auf:

Trotz dieser Erfolge ist es aber so, dass wir mit der Armutsbekämpfung keinesfalls so weit gekommen sind, wie wir uns das etwa im Jahre 2000 erhofft hatten, als auf dem UN-Weltgipfel in New York die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) formuliert wurden. Die folgenden Ziele werden wir wohl nicht erreichen:
• Die absolute Armut werden wir bis 2015 wahrscheinlich nicht halbiert haben (MDG 1).
• Die Zahl der Hungernden werden wir bis 2015 mit allergrößter Wahrscheinlich auch nicht halbiert haben (MDG 1).
Anmerkung: Weil sowohl die Nahrungsmittelkrise 2008 als auch die Finanzkrise und die aus ihr folgende Wirtschaftskrise von 2008 im engen Zusammenhang standen mit Spekulationen von Anlegern auf dem Nahrungsmittelmarkt, dem Finanzmarkt und dem Immobilienmarkt, ist die Schlussfolgerung unausweichlich, dass die Gewinngier von Banken, Spekulanten und Anlegern maßgeblich für die Verstetigung der Armut und die Verschlimmerung des Hungers in der Welt in den letzten drei/fünf Jahren unmittelbar verantwortlich ist. Wir haben es hier, um mit Helmut Schmidt zu sprechen, mit einem ausbeuterischen „Raubtierkapitalismus“ des globalen Wirtschaftssystems zu tun, dessen ethisch-moralische Basis grundsätzlich hinterfragt werden sollte.
• Dass bis 2015 alle Kinder dieser Welt eine Grundschule besuchen werden, dürfte kaum zu erreichen sein (MDG 2). Um bis 2015 eine Grundschulbildung für alle zu erreichen, hätten spätestens 2010 alle Kinder eingeschult worden sein. Das ist nicht gelungen.
• In Bezug auf die Gleichstellung von Frauen und Mädchen ist manches erreicht, vieles jedoch verfehlt worden. (MDG 3)
• Eine Absenkung der Kindersterblichkeit um 75% könnten wir bis 2015 trotz gegenteiliger Zwischenprognosen vielleicht doch erreichen, wenn wir weiterhin unsere Anstrengungen aufrecht erhalten. Aber noch immer sterben rund sieben Millionen Kinder unter fünf Jahren an vermeidbaren Krankheiten. Diese Zahl der Todesfälle ist ebenso ärgerlich wie auch ermutigend; denn sie kann mit relativ leicht umzusetzenden Maßnahmen verhindert werden. (MDG 4)
• Eine Absenkung der Müttersterblichkeit um 75% werden wir wohl nicht erreichen, wenn wir nicht schnell außergewöhnlich wirksame Maßnahmen ergreifen. (MDG 5)
• Bei der Bekämpfung von HIV/AIDS werden wir die anvisierten Ziele teilweise erreichen, auch wenn wir es derzeit immer noch mit einer enorm hohen Zahl von Infizierten zu tun haben, die uns weiter beunruhigen muss. Leider nicht erreicht wurde das MDG-Teilziel, schon bis 2010 allen HIV-Infizierten und AIDS-Kranken antiretrovirale Medizin verfügbar zu machen. (MDG 6)
• Bei dem 7. Millenniumsentwicklungsziel – ökologische Nachhaltigkeit – wurden mehrere Unterziele formuliert. Die meisten von ihnen werden wir vermutlich verfehlen, auch wenn wir in einigen Bereichen erkennbare Fortschritte erzielt haben.
• Bei dem Millenniumsziel 8, dem Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft, wurden zwar Fortschritte erzielt, insbesondere im Hinblick auf eine bessere Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit und im Hinblick auf ein besseres gemeinsames Verständnis der Qualitätssicherung (Paris Declaration und Accra Agenda for Action); aber insgesamt sieht die Bilanz ernüchternd aus. Zur globalen Partnerschaft gehört auch, dass die Geberländer ihre Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit sukzessive auf 0,7% des Nationaleinkommens erhöhen. Hier zeigt sich, dass einige Länder deutlich hinter ihrem Soll hinterherhinken, so auch Deutschland.

Das sind die Blockaden auf dem Weg aus der Armut

Der Sinn und Zweck der Armutsbekämpfung und der Entwicklungszusammenarbeit ist in jüngster Zeit immer wieder in Frage gestellt worden. Das ist nicht neu. Schon Brigitte Erler schrieb 1985 das Buch „Tödliche Hilfe“ und kündigte danach ihren Job beim deutschen Entwicklungsministerium. Mit einem ähnlichen Titel, „Dead Aid“, ging letztes Jahr die Kenianerin Dambisa Moyo an die Öffentlichkeit. Die Entwicklungshilfe wird vor allem deshalb in Frage gestellt, weil sie – zumindest in Afrika – nicht so effektiv ist wie man sich das gewünscht hätte. Warum also hilft die Hilfe nicht? Hier sind einige Hemmnisse aufgeführt, die teilweise in den Entwicklungsländern selbst zu finden sind, teilweise aber auch der Völkergemeinschaft, einschließlich der reichen Geberländer, angelastet werden müssen:
Hemmnisse in Entwicklungsländern:
• Bevölkerungsexplosion: Die immer noch rasant wachsende Weltbevölkerung trägt entscheidend mit dazu bei, dass Ressourcen verschlungen werden und Entwicklungserfolge wieder zunichte gemacht werden. Hauptursache der Bevölkerungsexplosion ist eine verbesserte medizinische Versorgung der Weltbevölkerung. Die Kindersterblichkeit sinkt und die Lebenserwartung steigt. Doch leider haben diese Verbesserungen noch nicht dazu geführt, dass auch die Geburtenraten entsprechend zurückgingen. In der Vergangenheit war es oft so, dass eine Absenkung der Kindersterblichkeit zeitversetzt zu einer niedrigeren Fertilitätsrate führte. Dies ist derzeit nicht – oder jedenfalls nicht in ausreichendem Maße – der Fall. Viele Länder zeigen trotz Absenkung der Kindersterblichkeit eine gleichbleibend hohe Geburtenrate. Der Grund scheint in zwei Faktoren zu liegen: Armut und Bildungsmangel. Den Höchststand der Weltbevölkerung dürften wir mit 9 Milliarden Menschen etwa gegen Mitte dieses Jahrhunderts erleben.

Geld allein macht nicht satt - aber effektive EZ braucht ausreichende Mittel

Geld allein macht nicht satt - aber effektive EZ braucht ausreichende Mittel

• Schlechte Regierungsführung: Die sogenannte bad governance hat in manchen Entwicklungsländern eine positive Entwicklung und eine wirksame Armutsbekämpfung vermissen lassen. Neben der Korruption und der Veruntreuung von Geldern sind es auch noch folgende Faktoren: Zu wenig Demokratie, mangelnde Beteiligung der Zivilgesellschaft an nationalen Programmen, zu wenig Dezentralisierung sowie eine schlechte Finanzpolitik wie zu hohe Auslandsschulden, Handelsbilanzdefizite, Devisendefizite und Haushaltsdefizite, um nur einige der Probleme zu nennen. Der beste Weg, eine gute Regierungsführung einzufordern, ist die Stärkung der Zivilgesellschaften, die mehr und mehr ihren Einfluss geltend machen.
• Bewaffnete Konflikte: Wo Konflikte mit Waffengewalt ausgetragen werden und Rebellengruppen sich mittels Kalaschnikows und deutschen G3-Gewehren schnell bereichern, statt sich am Aufbau ihres Landes zu beteiligen, da kann keine gedeihliche Entwicklung stattfinden. Ursache für bewaffnete Konflikte in Entwicklungsländern sind: die Schwäche von Regierungen, ihr Gewaltmonopol auszuüben; der Kampf um Ressourcen; leichter Zugang zu Kleinwaffen (den heutigen Massenvernichtungsmitteln), aber auch mangelnde Bildung und die Armut. Darum: Armutsbekämpfung und friedliche Konfliktlösungen sind allemal besser und billiger als aufflammende Bürgerkriege und bewaffnete Konflikte zu befrieden.
• Mangelnde Infrastruktur: Wo es an Zugang zum Meer fehlt, wo es keine Wasserwege und kaum asphaltierte Straßen gibt, wo kein Geld vorhanden ist, um weite Landstriche zu elektrifizieren, mit Wassersystemen zu versorgen oder Abwassersysteme zu installieren, wo es keinen Internetzugang, ja noch nicht einmal einen Computer gibt, da stagniert Entwicklung, da bleiben ganze Gesellschaften abgekoppelt, da verstetigt sich die Armut. Ein Lichtblick ist das mobile Telefon, das derzeit die Kommunikation in Afrika revolutioniert, nachdem die Festnetze regelmäßig ausgefallen waren.
• HIV und AIDS: Die Pandemie hat gerade in Subsahara-Afrika dafür gesorgt, dass die arbeitende Bevölkerung wegstirbt, die so die Wirtschaftskraft der Länder lahmlegt, und dass Lehrerinnen und Lehrer wegsterben und so das Bildungssystem schwächen. Hinzu kommen Millionen von Halb- und Vollwaisen, die eine schier untragbare Belastung einzelner Familien und der Gesellschaft als Ganzes darstellen.
Hemmnisse auf Seiten der Geberländer:
• Makroökonomische Ursachen: Zu den globalen Entwicklungshemmnissen sind zu rechnen: zu leichtfertig vergebene Kredite an die armen Länder und damit verbunden untragbare Schuldenlasten und zu hohe Rückflüsse an die Geberländer; ein unzureichender Zugang der Entwicklungsländer zum Weltmarkt, teilweise verursacht und verschärft durch die Agrarsubventionen, die die wohlhabenden Ländern ihren Bauern zahlen; zu billige Rohstoffe, mit denen nicht die Lieferanten-Länder, sondern die verarbeitenden Industrieländer gutes Geld machen; schließlich Finanzspekulationen und Wetten auf Nahrungsmittel und andere Verbrauchsgüter, die immer wieder zu Krisen in Entwicklungsländern führen.
• Die Entwicklungshilfe selbst: Die Hilfe der Geberländer an die Entwicklungsländer hat einerseits zu einer Empfängermentalität geführt, die inzwischen auch von Vertretern der Entwicklungs¬länder angeprangert wird. Auch werden durch die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) Abhängigkeiten begünstigt, wo doch Selbständigkeit und Eigenverantwortung gefragt wären. Zuweilen ist die EZ auch nicht effizient genug. Viele meinen zudem, sie dürfe nicht zentralistisch (also über die Regierungen der Entwicklungsländer) abgewickelt werden, sondern müsse mehr über zivilgesellschaftliche Gruppen kanalisiert werden.

Des Guten zuviel? Oder doch noch immer zu wenig Hilfe?

Es gibt Leute, die meinen, wir leisteten zu viel Entwicklungshilfe. Andere sind überzeugt: Wir leisten viel zu wenig.

Immer mehr an HIV erkrankte Menschen erhalten lebensverlängernde Medikamente

Zu viel?
Ein Argument derer, die glauben, es werde zu viel Entwicklungshilfe geleistet, ist dass zahlreiche Empfängerländer unter der Last der Anforderungen und Abwicklungsbedingungen einer inzwischen unübersehbar erscheinenden Zahl von Entwicklungsorganisationen (staatlich und nicht-staatlich) kapitulieren. Die ganze Entwicklungsindustrie hindere viele Menschen daran, sich am Wirt¬schaftskreislauf ihrer eigenen Länder zu beteiligen. Um allein die zahlreichen Besuche von sogenannten „Entwicklungsexperten“ zu handhaben, bedarf es einer enormen Personalbindung der Empfängerländer (nach dem Motto: „A mission a day keeps development away“). In der Tat: Hier scheint eine Reform des Entwicklungssystems im Sinne einer besseren Koordination und Vereinfachung dringend geboten.
Zu wenig?
Obwohl manche Beobachter meinen, wir leisteten zu viel Hilfe, behaupte ich, dass das Problem der mangelnden Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit nicht in ihrem Zuviel, sondern in ihrem Zuwenig liegt. Um das zu begründen, darf ich eine kleine Vergleichsrechnung aufmachen:
In den 20 Jahren nach dem Fall der Mauer bzw. der Wiedervereinigung Deutschlands haben die alten Bundesländer den neuen Bundesländern Transferleistungen in Höhe von geschätzten 1,5 bis 2,0 Billionen Dollar (1,2 bis 1,7 Billionen Euro) zukommen lassen. Trotz dieser unvorstellbar großen Summe sind sich Wirtschaftsexperten darin einig, dass diese Transferleistungen noch nicht zu einer sich selbst tragenden Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern geführt haben.

Mehr Geld für die Ex-DDR als für die ärmsten 50 Länder

Vergleichen wir das nun mit der offiziellen Entwicklungshilfe für die Entwicklungsländer. Im gleichen Zeitraum, also von 1990 bis 2009 belief sich die Entwicklungsfinanzierung der OECD-Geberländer auf ca. 1,4 Billionen Dollar. Allerdings gingen jedes Jahr nur etwa 25 bis 30% dieser Gelder an die ärmsten Entwicklungsländer. Das heißt, dass weniger als 400 Milliarden insgesamt an die 50 (!) ärmsten Länder gingen. Wenn schon 1,5 Billionen und mehr für ein einzelnes, bereits relativ hoch entwickeltes Land – die ehemalige DDR – in zwei Jahrzehnten keine sich selbst tragende Entwicklung bewirken konnte, wie soll dann ein Betrag, der weniger als ein Drittel dieser Summe ausmacht, für 50 (!) extrem unterentwickelte Länder eine sich selbst tragende Entwicklung bewirken können? Wir haben hier, wie ich meine, etwas gänzlich Unmögliches versucht, das von vornherein zum Scheitern verurteilt war.
Ich ziehe daraus die Schlussfolgerung, dass die Entwicklungsgelder der reichen Geberländer, die durchschnittlich ja nur rund 0,35% unserer nationalen Einkommen ausmacht, nicht mehr sind als Feigenblätter, welche die Blöße unserer halbherzigen und ineffektiven Alibi-Zuwendungen kaschieren sollen. Wir geben Entwicklungshilfe vor allem, um unser Gewissen zu beruhigen und uns des Vorwurfs der Tatenlosigkeit zu erwehren. Aber eine durchgrei¬fende nachhaltige Entwicklungs¬zusammenarbeit haben wir noch nicht auf die Beine gestellt. Deshalb bleibt den Entwicklungsländern im Grunde nichts anderes übrig, als sich am eigenen Schopfe selbst aus dem Sumpf der Armut herauszuziehen. Sie sind gut beraten, sich nicht auf uns zu verlassen.

Geld allein macht weder glücklich noch auf Dauer satt

Allerdings lässt sich die obige Rechnung auch ins Gegenteil verkehren: Das Beispiel könnte ja auch belegen, dass Geld allein eine Entwicklung nicht in Gang setzen kann. Trotz der 1,5 bis 2,0 Billionen, so hieß es oben, habe das noch nicht zu einer sich selbst tragenden Entwicklung geführt. Das zeigt: Es bedarf mehr als Geld! Geld muss richtig investiert werden, damit daraus eine Wirtschaftskraft wird. Geld muss vor allem in Menschen, in deren Gesundheit, Bildung und Ausbildung investiert werden, damit diese Menschen möglichst eigenständig, unabhängig und mit möglichst viel Eigeninitiative ausgestattet werden. Hilfe zur Selbsthilfe. Das genau ist unser Ziel.

Was hilft wirklich auf dem Weg in eine bessere Zukunft?

Die Situation der Armen und Benachteiligten in der Welt ist immer noch sehr dramatisch und sollte uns nicht gleichgültig werden lassen. Der Gedanke der Solidarität mit den Armen sollte uns motivieren, nicht tatenlos zu bleiben. Auch die Frage der noch immer zahlreichen Menschen- und Kinderrechtsverletzungen sollte uns veranlassen, weiterhin für die Einhaltung dieser Rechte zu kämpfen. Auch der Klimawandel lässt uns keine andere Wahl, als eine umweltschonende, klimaschonende Entwicklung der Nachhaltigkeit gemeinsam mit den Entwicklungsländern zu betreiben. Auch wenn die Entwicklungserfolge immer noch unbefriedigend und bescheiden sind, sollten wir die Erfolge der letzten Jahre nicht negieren oder kleinreden. Es gab Erfolge, und sie lassen uns hoffen, dass weitere Verbesserungen möglich sind. Auf diesem Weg zu weiteren Erfolgen lauern jedoch eine Reihe von Hindernissen sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrieländern, die es zu überwinden gilt: In den ärmeren Ländern sind dies: zu großes Bevölkerungswachstum, bewaffnete Konflikte, Korruption, schlechte Regierungsführung, mangelnde Bildung, Gleichgültigkeit; in den reicheren Ländern sind dies ein ungezügelter Turbokapitalismus und rücksichtslose Spekulationsgier, die die Reichen bereichert und die Armen ärmer macht. Wir müssen lernen, diesen rücksichtslosen Kapitalismus zu zügeln. Außerdem gilt es, weiterhin für einen solidarischen Ausgleich zwischen arm und reich zu sorgen: durch eine erhöhte Entwicklungshilfe (das einst anvisierte Ziel von 1% des Nationaleinkommens der Geberländer haben die meisten Industriestaaten immer noch nicht erreicht) und eine Stärkung jener Hilfswerke, die möglichst eng und direkt mit den Armen zusammenarbeiten.

Tags: Afrika, Asien, EZ

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